Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, ruft zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel auf, sie wird zur Staatsraison erklärt.
Mittlerweile eskaliert der Nahost-Konflikt auch bei uns, auf unseren Straßen. Pro palästinensische Gruppen in Deutschland verhöhnen die Opfer, der brutalen und unmenschlichen Terroraktionen der Hamas auf israelischem Staatsgebiet, auf ungeheure Weise. Auf teils nicht genehmigten Versammlungen wird lautstark und aggressiv Hass und Antisemitismus skandiert.
Am vergangenen Sonntag hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Kirchen und dem Zentralrat der Juden zu einer großen Solidaritäts-Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Es sollte ein Signal an Juden und Israelis sein: Ihr seid nicht allein. Die Veranstalter rechneten mit mehr als 10000 Teilnehmer in der Hauptstadt, es kamen ca. 2000!
Brauchen wir mehr Solidarität mit Israel? Warum drängt es nicht viel mehr Menschen auf die Straßen, um gegen das Vergessen und gegen Antisemitismus anzugehen? Ist es Desinteresse an der Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und Israel oder spiegelt es einfach eine zivilgesellschaftliche Realität?
Welche tatkräftigen Antworten von Politik und Gesellschaft sind jetzt gefragt, damit es nicht bloß bei warmen Worten bleibt?
In der Deutschen Innenpolitik steht ein Thema besonders im Fokus der Bevölkerung.
Asyl -und Migrationspolitik. Dazu äußerte sich der Kanzler kürzlich:
"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen", so Olaf Scholz. Ist das die Reaktion auf desaströse Umfragewerte der regierenden Ampelkoalition? Und warum sollte die Umsetzung, bereits vorhandener Regelungen, nun besser funktionieren als bisher?
Und dann gibt es auch noch die Abkürzung "BSW"- Bündnis Sarah Wagenknecht für Gerechtigkeit und Vernunft, welches für Unruhe bei allen Parteien sorgt.
Ist die Gründung einer eigenen, auf Personenkult beruhende Partei, wirklich vernünftig? Hat der Plan Wagenknechts möglicherweise Potential die politische Parteienlandschaft "aufzumischen"? Bietet sie Unzufriedenen mit ihrer zukünftigen Partei einen "Hort der Vernunft und Gerechtigkeit" oder "schrottet" sie damit lediglich Die Linke?