D "AfD verbieten! Wenn nicht jetzt, wann dann?" - das fragten zuletzt Hunderte Menschen bei Demonstrationen in Sachsen und auch bundesweit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestuft. Zur Begründung legte der Verfassungsschutz ein mehr als 1.000 Seiten umfassendes Gutachten vor. Auch wenn die AfD gegen die Einstufung klagt und der Verfassungsschutz vorläufig Stillschweigen zugesichert hat, ist die Diskussion über die AfD und den Umgang mit der Partei seitdem neu entflammt.
Denn besonders in den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD längst zu einer relevanten Kraft geworden. In Mitteldeutschland haben fast 40 Prozent der Wähler der Partei ihre Stimme gegeben, ihre Vertreter sitzen in Gemeinderäten, Kreistagen und in den Landesparlamenten. Wie umgehen mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei, die eine große Wählerbasis besitzt? Einbinden oder kategorisch ausschließen, um sie nicht zu normalisieren?
Was ist der richtige Weg: Das Recht auf Verbote zu nutzen, um extremistische Parteien auszuschalten? Und damit unsere Demokratie zu schützen? Wie erfolgversprechend wäre ein Verbotsverfahren überhaupt? Oder besteht die Gefahr, die Spaltung in der Gesellschaft nur zu vertiefen? Welche Alternativen haben wir?
Das fragen und diskutieren die Moderatoren Friederike Schicht und Andreas F. Rook mit Politikerinnen und Politikern sowie Bürgerinnen und Bürgern und folgenden Gästen:
- Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig
- Franziska Klemenz, Journalistin
- Hubertus Gersdorf (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig)